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Anzeige BILF gegen Stadtgemeinde wegen Bauvorhaben Schalkgründe Welsdorf

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Die BILF erstattet Anzeige gegen die Stadtgemeinde Fürstenfeld wegen des Verdachts der:

  1. Gemeingefährdung von Anrainern und Verkehrsteilnehmern
  2. Nichteinhaltung der Vorgaben des Örtliches Entwicklungskonzeptes 1.00 der Stadtgemeinde Fürstenfeld von September 2017
  3. Irreführung von Bauwerbern im Teilbebauungsplan Schalk-Welsdorf vom 15.3.2018 (Beschluss: 16.2.2018)
  4. Nichteinhaltung des Baurechts: Steiermärkisches Baugesetz – Stmk. BauG in der geltenden Fassung (RIS, 4.4.2019)

Eine ausführliche Begründung der Verdachtsmomente ist in der Beilage angeschlossen. Die Beilage ist Bestandteil dieser Anzeige.

Der gesamte Inhalt der Anzeige ist auf nachstehenden Links nachzulesen:

2019-04-08 Anzeige Schalkgründe Welsdorf Polizei scan

2019-04-08 Anzeige Schalkgründe Welsdorf Staatsanwalt scan

2019-04-08 Anzeige Schalkgründe Welsdorf Abt 13 scan

2019-04-08 Anzeige Schalkgründe Welsdorf Pöllinger scan

2019-04-08 Beilage zur Anzeige Schalkgründe Welsdorf

 

 

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Bauen als Abenteuer

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Die BILF hat sich die Mühe gemacht und das modifizierte geotechnische Gutachten des Büro Boder (link) genau gelesen und erlaubt sich, nachstehend einige äußerst interessante Passagen aus diesem Gutachten zu zitieren und kommentieren. Unsere Seitenangaben beziehen sich auf die Seitenzahlen im geotechnische Gutachten des Büro Boder:

  • Zitierung 1: eine geringfügige Rutschneigung des Hanges ist nicht auszuschließen – Seite 10 – Anmerkung BILF: Da kann es sein, dass die Zufahrt oder ein Baum das Haus überholt, oder werden die auch fundamentiert? "Geringfügig" ist eine sehr präzise Formulierung in einem Gutachten.
  • Zitierung 2: es ist davon auszugehen, dass ein nicht tragfähiger Boden teilweise bis ca. 3,50 m unter der Geländeoberkante vorhanden ist – Seiten 6-7
  • Zitierung 3: bedingt durch die vorliegenden Bodenverhältnisse kann es jedoch zu Differenzsetzungen zwischen dem Objekt (Wohnhaus) und dem umgebenen Gelände kommen – Seite 9
  • Zitierung 4: sehr weiche und nicht tragfähige Schichten, welche um das geplante Objekt vorhanden sind, sind jedenfalls auszutauschen – Seite 9
  • Zitierung 5: Schichtwasser wurde nur bei Rammsondierung RS 2 festgestellt, da dieses gespannt vorlag und aus dem durch die Rammsonde hergestellten Bodenloch austrat. Seite 10 – Anmerkung BILF: Siehe Beilage 4 Fotodokumentation, Seite 9: Abbildung Nr. 16 RS 4 – Wasseraufspiegelung – was ist damit?
  • Zitierung 6: es ist mit Wasseraufkommen auf der gesamten Fläche zu rechnen – Seite 7 – Anmerkung BILF: Bei starkem Regen sieht das dann so aus:

  • Zitierung 7: es ist unbedingt auf Vorhandensein von Schicht- und Hangwasser ist zu achten, welche jedenfalls schadlos gesammelt und weitergeleitet werden müssen – Seite 10 – Anmerkung BILF: Lt. Aussage von Geologen ist das Anschneiden von Schichtwasserhorizonten für Nachbargrundstücke äußerst bedenklich, da es lt. den Geologen dadurch zu einem Wassereintritt in umliegende Gebäude kommen kann.
  • Zitierung 8: die Verbringung der Regenwässer ist in Form einer Versickerung jedenfalls im Bereich der Parzellen, in Verbindung mit der Rutschgefährdung und der Hanglage keinesfalls möglich– Seite 9
  • Zitierung 9: bedingt durch die Heterogenität, der in unseren Breiten vorliegenden Böden, können auch andere als die beschriebenen Bodenverhältnisse vorliegen – Seite 10 – Anmerkung BILF: Bodenverhältnisse können also besser oder noch viel schlimmer sein?!?
  • Zitierung 10: Aus geotechnischer Sicht ist es in Verbindung mit der nicht tragfähigen Schicht bis ca. 3,50 m Tiefe unter der Geländeoberkante, der welligen Geländeoberkante und dem zu erwartenden Wasservorkommen, jedenfalls erforderlich, Tiefgründungselemente als Fundierung zur Ausführung zu bringen. Seite 8 – Anmerkung BILF: Wer versteht diesen Satz? – Wir bitten um Interpretationsversuche!

Es ist der BILF unverständlich, wie ein Bürgermeister derartig risikobehaftete Baugründe zur Bebauung freigeben kann, wo genug andere Baugründe in der Stadt zur Verfügung stehen. Das Tüpfelchen auf dem i ist noch die Tatsache, dass die Stadtgemeinde als Verkäufer dieser Grundstücke fungiert. Wenn ein Schaden eintritt, wird wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten, wie beim "Projekt" Hellweg. Schuld sind dann natürlich immer die Anderen (die ihre demokratische Rechte wahrnehmen), nie der Bürgermeister und seine Spezialisten.

Das Ganze ist ja sehr spannend und lustig, so lange man sich nicht als Grundstücksbesitzer persönlich damit herumschlagen muss und dafür haftbar ist (Baugrundrisiko).

Fröhliches Bauen wünscht die BILF

Kompliment, Herr Harald Hofer zu Ihrem aufschlussreichen Kommentar zu den Schalk-Gründen vom 30.3.2019 (link). Sie sprechen der BILF aus der Seele.

 

 

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Offener Brief an die Stadtgemeinde Fürstenfeld

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Die BILF hat sich erlaubt, einen offenen Brief, den ein junger engagierter Fürstenfelder an die Stadtgemeinde Fürstenfeld geschrieben hat, am 21.3.2019 mit nachstehenden Zusatzvermerken an alle Gemeinderäte von Fürstenfeld, die Medien und einige andere Interessenten weiterzuleiten. Jedenfalls vielen Dank im Namen der BILF, lieber Christoph. Es würde uns freuen, noch mehr solche Post auch von anderen Fürstenfeldern zu bekommen.

 

E-Mail vom 21.3.2019 an die Gemeinderäte:

sehr geehrte damen und herren des gemeinderates,

in der anlage erhalten sie einen sehr interessanten offenen brief, den ein junger, angehender agraringenieur am 10.3.2019 an die stadtgemeinde fürstenfeld gerichtet hat und dem nichts hinzuzufügen ist.

sie, sehr geehrte damen und herren des gemeinderates, entscheiden in nächster zeit über den verkauf der schalkgründe welsdorf und bergkammstraße als baugründe. das heißt, sie entscheiden, ob der sinnlose und unbegründete bauwahn in fürstenfeld weitergeht oder ob fürstenfeld eine zeitgemäße stadt mit den dazugehörigen freiräumen zur naherholung bleibt.

der völlig absurde wunsch unserer bürgermeister gutzwar und jost, 10.000 einwohner haben zu wollen, um damit die eigeninteressen der immobilienwirtschaft und bauwirtschaft zu bedienen, wird nie wirklich in erfüllung gehen. es werden große mengen an reellen steuergeldern für ein vorhaben verbraucht, das nur auf vermutungen aufgebaut ist. es gibt weder studien, noch wirtschaftlichkeitsberechnungen. leerstandserhebungen sind soundso luxus in unserer stadt.

in der stadt fürstenfeld wurden seit den 1950er jahren mehr als 1.000 wohneinheiten geschaffen. das einzige, was man dadurch erreicht hat ist, dass nahezu sämtliche grünräume in der stadt versiegelt wurden, außer den sportplätzen. im jahr 1951 hatten wir 8.770 einwohner, im jahr 2019 haben wir 8.676 einwohner. wenn das so weitergeht, haben wir in -14 jahren die gewünschten 10.000 einwohner.

bürgermeister jost argumentiert mit dem bau der s7 und rechnet mit unmengen an betriebsansiedelungen. wenn man sich die wirtschaftsprognosen für die nächsten jahre anschaut, sieht man, dass wir knapp an der rezession vorbeigehen werden, wenn wir glück haben. welche neue firmen werden sich da in fürstenfeld ansiedeln, die der stadt wirklich geld bringen. seien wir froh, wenn die firmen, die schon da sind, erhalten bleiben. wenn man sich die entwicklung in der innenstadt ansieht, kommen einen eher die tränen, reden wir nicht von tridonic, kapsch, …. bürgermeister jost berichtet nur von den betrieben, die neu kommen, nie von denen, die zusperren.

die, für 10.000 einwohner nötigen verkehrskonzepte und infrastrukturen (schulen, kindergärten, …) erwähnen wir erst gar nicht.

die ansiedlung von förderungswürdigen jungfamilien ist, wenn man sich ansieht, wer auf den schalkgründe welsdorf und bergkammstraße bauen will, zum großteil auch nur schwindel.

wie könnt ihr, sehr geehrte damen und herren des gemeinderates, einen solch irreversiblen eingriff in das stadtbild (versiegelung von grünräumen, co2-vergeudung,…), der nur auf irgendwelchen vermutungen basiert vor euren und unseren kindern und enkelkindern verantworten. denn die kinder gehen schon heute wegen klima- und umweltschutz auf die straße protestieren und haben für fraktionszwang oder ähnliche dinge wahrscheinlich kein verständnis.

 

mit freundlichen grüßen

franz sommer

für die überparteiliche bürgerinitiative lebenswertes fürstenfeld

www.bilf.at

 

- wir bitten um eine empfangsbestätigung

 

verteiler:

diese e-mail ergeht an:

  • die damen und herren des gemeinderates
  • medien (cc)
  • frau elsa brunner, bundeskanzleramt, geschäftsstelle des beirat für baukultur (cc)
  • herrn günter koberg, amt der steiermärkischen landesregierung, fachteam baukultur (cc)

 

beilage:

2019-03-10 offener brief christoph reiter.pdf

 

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Transparent am Bergkamm

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Die BILF setzt mit einem 5,0 x 1,3 m großem Transparent an der Bergkammstraße ein neues, gut sichtbares Zeichen gegen den sinnlosen Bauwahn in Fürstenfeld.

Wir kämpfen weiter!!!

 

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Situationsbericht 1/2019

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Situationsbericht 1/2019

Warum gibt es die BILF?

Für alle, die neu zur BILF gekommen sind und alle, die nicht kontinuierlich aktiv in die Aktivitäten der BILF eingebunden sind, ein kurzer Bericht über die Vorkommnisse bis dato:

Die BILF wird Anfang September 2018 gegründet. Ausschlaggebend ist der Aushang des Teilbebauungsplans Schalkgründe Bergkammstraße, der sehr viele Menschen aus der Nachbarschaft sensibilisiert und schockiert. Ohne die FürstenfelderInnen, die in dieser Gegend wohnen, zu informieren, hat die Stadtgemeinde im Jahr 2017 ca. 40.000 m² Naherholungsgebiet von Ackerland in Bauland umgewidmet und will nun dort Bauplätze für 37 Häuser verkaufen.

Die BILF konzipiert einen gut durchdachten Vorschlag für eine Parkanlage mit mehreren Funktionen auf den Schalkgründen Bergkammstraße. Dieser Vorschlag wird von der Stadtgemeinde nicht einmal wahrgenommen. Man sagt, Fürstenfeld braucht dringend Bauplätze für Jungfamilien.

Fast gleichzeitig stoßen die Nachbarn der sogenannten Schalkgründe Welsdorf zur BILF. Dort gibt es das gleiche Dilemma. Die Anrainer werden nicht wirklich in das Projekt eingebunden, die Form der Besiedelung passt überhaupt nicht in die Gegend, es gibt Verkehrsprobleme.

Was auch immer die BILF vorschlägt oder bittet, unsere Stadtpolitiker gehen nicht auf die Wünsche der betroffenen Bürger ein.

Die Stadtpolitiker berufen sich immer auf die positiven geotechnischen Gutachten des Zivilingenieurbüros Boder, welche angeblich die Bebauung der Schalkgründe Bergkammstraße und der Schalkgründe Welsdorf rechtfertigen.

Am 19.11.2018 wird die Bebauung der Schalkgründe Bergkammstraße im Gemeinderat trotz der Bedenken der BILF gegen die Baulandwidmung, insbesondere gegen das geotechnische Gutachten, beschlossen.

Die bei der ersten Besprechung mit Bürgermeister Werner Gutzwar versprochene Halbierung des Projekts (18 statt 37 Häuser) war ein leeres Versprechen. Laut aktuellem Teilbebauungsplan der Schalkgründe Bergkammstraße sind 36 Parzellen vorgesehen.

 

Aktueller Stand:

Im Dezember 2018 entdecken Mitglieder der BILF, dass in den beiden geotechnischen Gutachten des Zivilingenieurbüros Boder für die Schalkgründe Bergkammstraße und Schalkgründe Welsdorf viele der beigefügten Fotos nicht von den begutachteten Grundstücken stammen.

Weiters ist zumindest auch eine Rammsondierung (Messung der Bodendichte) mit einer anderen Projektnummer und einem Datum von 2013 versehen, obwohl das geotechnische Gutachten von 2017 stammt. Weitere Auffälligkeiten am geotechnischen Gutachten werden noch untersucht.

Auch bestätigen die Sondierungen in beiden Gutachten, dass ein tragfähiger Boden erst in großer Tiefe zu finden ist.

Diese beiden, von der BILF der Staatsanwaltschaft mit Strafantrag übermittelten Gutachten, waren die Grundlage zu den Umwidmungen in Bauland und für eine Aufwertung der beiden Grundstücke um mindestens Euro 1.300.000,--.

Die BILF beantragt zudem beim Land Steiermark die Aufhebung der Baulandwidmungen der Schalkgründe Bergkammstraße und Schalkgründe Welsdorf, sowie die Aufhebung beider Teilbebauungspläne bei der Stadtgemeinde Fürstenfeld aufgrund der Probleme mit den Gutachten.

Trotz sichtbarer Geländeveränderungen, Veränderungen an Grundstücksgrenzen, Schichtwasser im Boden, Rutschneigung des Hangs lässt sich Bürgermeister Franz Jost nicht beeindrucken. Die Sicherheit der Anrainer und Bauinteressenten steht scheinbar nicht im Vordergrund.

Bürgermeister Franz Jost, im Zivilberuf Immobilienmakler, will die Bebauung der Grundstücke trotz vieler Risiken abwickeln – sein Ziel sind 10.000 FürstenfelderInnen. Obwohl die Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft liegen, inseriert er bereits die Parzellen der Schalkgründe.

 

Wichtig:

Die BILF möchte gerne ihre Mitglieder laufend informieren und hat dazu eine Facebookseite und eine eigene Internetseite www.bilf.at eingerichtet. Diese wird in den nächsten Wochen laufend mit unseren Projekten, Zeitungsartikeln, Fotos und allen anderen Dokumenten, ergänzt.

Bitte um Bekanntgabe der E-Mail-Adressen (falls noch nicht erfolgt), um euch mittels Newsletter informieren zu können.

Es soll auch kein BILF-Mitglied ohne Internet-Zugang vom Informationsfluss ausgeschlossen werden. Wenn jemand etwas über die BILF wissen will, bitte einfach anrufen.

 

Das Kernteam der BILF (alphabetisch, ohne Titel):

Eberdorfer Dagobert 0664 2223958 / eberdorfer@gmx.at

Klotz Helmut 0664 1621532

Leitgeb Ulrike 0650 4197975 / ulli.leitgeb@gmx.at

Pickl Christina 0664 1786121 / christina_pickl@yahoo.de

Siegl Oswald 0664 1626480 / oswald.siegl@gmx.net

Sommer Franz 0664 666122 / sommer@tbsommer.at

Steiner Siegfried ren.steiner@aon.at

Wabl Martin 0676 3822327 / martin.wabl@gmx.net

Wagner Helmut 0677 62666186 / jerrywagner@gmx.at

 

Wie die Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, gibt es in Fürstenfeld immer wieder Bestrebungen, das Stadtbild unwiederbringlich zu zerstören, z.B. der Bau des Jugendgästehauses auf dem Kinderfreundesportplatz im Wallgraben, das Hochhaus auf den Suttergründen in der Schillerstraße oder das Abgraben eines Abschnitts der Bergkammstraße durch die Fa. Wienerberger als Lehmgrube für das Ziegelwerk. Gott sei Dank hat es immer ein paar beherzte Bürger gegeben, die solche gewaltigen wie negativen Einschnitte in das Erscheinungsbild unserer Stadt verhindern konnten und denen wir verdanken können, dass wir in einer noch lebenswerten Stadt wohnen dürfen.

Was aber momentan geplant ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Jetzt geht es um die letzten Grünflächen und den Hausberg von Fürstenfeld. Aber, wie gesagt, es hat immer FürstenfelderInnen gegeben, die sich gegen solche Unzulänglichkeiten gewehrt haben. Diesmal sind wir es von der BILF, die sich gegen diesen Bauwahn und die damit verbundenen Zerstörungen wehren.

In diesem Sinn bitten wir um eure Unterstützung in Form von aktiver Mitgestaltung und Einbringung von Vorschlägen.

www.bilf.at

sommer@tbsommer.at

0664 4666122

Situationsbericht 1/2019 im pdf Format

Fürstenfeld, am 9.2.2018

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Offener Brief an den Bürgermeister

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Bürgerinitiative lebenswertes Fürstenfeld (BILF)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates!
Sehr geehrte GemeinderätInnen!

Auf der Homepage der Stadt Fürstenfeld schwärmen Sie, Herr Bürgermeister „Fürstenfeld zählt zu den reizvollsten ost-steirischen Städten und bietet ein hohes Maß an Lebensqualität und Familienfreundlichkeit“. Und unter Stadtmanagement steht: „Die städtebaulichen Maßnahmen der jüngsten Zeit haben die Einmaligkeit des Stadtbildes mit seinem unverwechselbaren Innenstadtambiente noch offensichtlicher gemacht“.

Und damit haben Sie auch wirklich recht, denn Fürstenfeld ist bis jetzt eine lebens- und liebenswerte Stadt und dazu wurde auch vieles gemacht, um besonders den historischen Stadtkern zu beleben und attraktiv zu gestalten. Damit kann sich Fürstenfelds Altstadt als die „Thermenhauptstadt“ sehen lassen.

Aber Erfolg blendet auch und so wurden in den letzten Jahren Maßnahmen gesetzt, von denen nur mehr ein kleiner Teil der FürstenfelderInnen profitiert. Das offensichtlich große und übergeordnete Ziel heißt: möglichst schnell mehr als 10.000 Einwohner zu erreichen. Dabei wird das Umland der derzeitigen Stadt parzelliert und zubetoniert, wo immer dies möglich ist.

Zu welchen Auswüchsen dies führt, kann man an manchen Wohnsiedlungen beobachten. Nun verlagert sich der Bauwahn wie eine Krake Richtung Bergkammstraße und Schloss Welsdorf, weil dort Grundstücke zum Verkauf angeboten wurden. Wenn es nach Ihren derzeitigen Plänen als ÖVP-Bürgermeister und der Immobilienwirtschaft geht, sollen dort mehr als 50 Einfamilienhäuser entstehen. Einige Familien hätten einen schönen Bauplatz mit Rutschgefahr und Aussicht auf die Stadt oder Schloss Welsdorf. Bei durchschnittlich 2,22 Personen/Haushalt hätte Fürstenfeld etwa 117 Einwohner mehr; aber was haben die FürstenfelderInnen davon? Bis die angepeilten 10.000 Einwohner erreicht wer-den, müssten noch mindestens 660 Einfamilienhäuser gebaut werden, die noch mindestens weitere 80 ha Bauland benötigen würden – die derzeit verbaute Fläche (Altstadt und angrenzende geschlossene Wohnsiedlung) beträgt ca. 200 ha. Übrigens: Um 1950 hatte Fürstenfeld bereits ca. 8.700 Einwohner bei wesentlich weniger Flächenverbrauch.

Die Bürgerinitiative lebenswertes Fürstenfeld BILF fragt:

  • Ist es zu verantworten, dass mehr als Euro 2.500.000,-- Steuergelder für zwei spekulative Bauprojekte (Schalkgründe Bergkammstraße und Welsdorf) verwendet werden?
  • Ist es für zukünftige Generationen zu verantworten, wenn nicht vermehrbare Ressourcen (Boden, Lebens- und Er-holungsraum, unverwechselbare Stadtsicht) versiegelt werden?
  • Ist es verantwortbar, neue Häuser auf rutschgefährdetes Bauland zu stellen und damit Bewohner und Anrainer unnötigen Schwierigkeiten auszusetzen?
  • Was hat die Stadt davon, wenn zwar mehr Menschen hier leben, aber die dafür notwendigen Arbeitsplätze fehlen? Die etwas höheren Ertragsanteile können es nicht sein; Einnahmen für die Stadt kann man auch anders lukrieren!

BILF findet, dass dies, Herr Bürgermeister, kein verantwortungsvolles und vorausschauendes Handeln am Lebensumfeld und der Zukunft aller FürstenfelderInnen ist!

Die Bürgerinitiative lebenswertes Fürstenfeld BILF schlägt daher vor:

  • Schaffen von Arbeitsplätzen – das bringt Menschen in die Stadt und mehr Einnahmen für die Stadt
  • Bestehende ungenützte Wohnungen und Häuser einer neuerlichen Nutzung zuführen, wenn nötig über Förderungen, mit Abgabenlenkung, sowie mit einer professionellen Leerstandserhebung
  • Forcieren von Eigentums- und Mietwohnungen
  • Nutzen von bereits versiegeltem Grund (z.B.: Gründe der Wienerberger Ziegelfabrik, …)
  • Keine neue Wohnanlage ohne eigene Tiefgarage
  • Fürstenfeld will die Stadt der kurzen Wege sein – dazu muss die innerstädtische Besiedelung verdichtet werden
  • Schaffung eines Grün- und Erholungsgürtels rund um die bestehende Stadt
  • Transparente Information an alle FürstenfelderInnen bei Bauprojekten

Die BILF lädt Sie mit weiteren 4 GemeinderätInnen am 4.2.2019, 10 Uhr zu einem gemeinsamen Frühstück mit dem Thema Fürstenfeld 2050 in die Gerichtsbergenstraße 39 ein – es werden 5 BILF-Mitglieder anwesend sein.

Brief im pdf Format

Fürstenfeld, am 25.1.2019