Runder Tisch am 7.5.2019

Die BILF hat versucht, einen ersten Schritt auf den Fürstenfelder Gemeinderat zuzugehen und musste leider feststellen, dass dieser Versuch zu keinem brauchbaren Ergebnis geführt hat. Der "Runde Tisch", zu dem die BILF Bürgermeister Franz Jost und weitere 4 Mitglieder des Gemeinderats am 7.5.2019 eingeladen hat, ist mehr als ernüchternd gewesen.

Dass der Gemeinderat von einer BILF nicht begeistert ist, war uns klar, aber mit so einer ungeordneten Diskussion und solch haltlosen Anschuldigungen haben wir nicht gerechnet. Es ist uns nicht gelungen, auch nur einen Punkt der von uns vorbereiteten Agenda (beiliegend) sachlich zu besprechen.

Folgende Fragen der BILF blieben daher auch diesmal unbeantwortet:

  • Die Glaubwürdigkeit der Gutachten zu den Bauvorhaben „Schalkgründe Welsdorf“ und „Schalkgründe Bergkammstraße“ und der Haftung, da in diesen nachweislich Fotos vom ca. 2,5 km entfernten Flugplatzgelände verwendet wurden.
  • Größe der vorhandenen Leerstandsflächen zum Beginn der Planung des Entwicklungskonzepts, sowie den aktuellen Leerstandsflächen.
  • Notwendigkeit der Baulandwidmung, obwohl auf diversen Immobilienplattformen und Aushängen in der Stadt Fürstenfeld offensichtlich jede menge Wohnungen und Häuser zu Kauf oder Miete angeboten werden.  
  • Wie und von wem werden die Schulden, die durch aggressive Erhöhung der Bevölkerungszahl um ca. 16 % erforderlich sind, getilgt?

Bürgermeister Franz Jost war außerstande, für eine ausgewogene Diskussionskultur zu sorgen. Mit Wortmeldungen, die mit der jeweiligen Fragestellung nichts zu tun hatten, wurde von der eigentlichen Problematik abgelenkt; wenn man die Herren auf das Thema Klimaschutz ansprach, wurde den BILF-Mitgliedern z.B. vorgeworfen, dass sie selbst in Häusern wohnen. Auf die Frage, welche Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt geplant seien, antwortete einer der Herren Gemeinderäte, man sei dabei, Apfelbäume zu pflanzen (vorwiegend alte Sorten).

Aufgrund des vorangegangenen Schriftverkehrs konnte die BILF davon ausgehen, dass auf beiden Seiten je 5 Personen an der Diskussion teilnehmen werden.

Anwesend waren seitens der Gemeinde die Herren Jost, Großschedl, Maier, Gutzwar, Göber, Himler, Rath, Schandor, Gogg, Sommerbauer, Prantl und Peindl, also 12 Personen.

Was den sogenannten Kompromiss von Franz Jost hinsichtlich des Kaufs oder der Pacht eines Grundstücks von Hrn. Siegl betrifft, können wir nur sagen, dass dies kein Kompromiss sein kann und an der grundsätzlichen Problematik der weiteren Versiegelung von Grünflächen, so wie der ökonomisch sinnvolleren Aktivierung von Leerständen nichts ändert.

Welcher Nutzung Hr. Siegl sein Grundstück in Zukunft zuführt, ist allein seine Entscheidung.

Das Gespräch war schockierend und sollte das der normale Umgangston mit Andersdenkenden in der Gemeindestube sein, so ist das katastrophal. Es war eine typische Machtdemonstration einer Stadtregierung, die glaubt, alles richtig zu machen und das noch im Namen der Bürger, die sie vertreten.

Die grundsätzliche Thematik wurde allerdings nicht im Geringsten begriffen: spätestens seit den „Grenzen des Wachstums“ (Club of Rome, 1972) sollten wir wissen, dass unbeschränktes Wachstum auf praktisch allen Ebenen des Lebens zur Katastrophe führen wird. Wir in Österreich beklagen, gerade in der Landwirtschaft, die tägliche Versiegelung von Grund und Boden in der Größe eines Bauernhofes – meistens in den besten Lagen.

Wenn sich dann einzelne Personen oder eine Gruppe wie BILF - durch persönliche Betroffenheit dazu angeregt - darüber Gedanken macht, ob in Fürstenfeld eine Bauoffensive zur Erreichung von 10.000 Einwohnern sinnvoll ist, eine Bauoffensive, die die Umgebung der Stadt auf Generationen vernichtet, werden diese als Querulanten hingestellt.

Die immer wieder von Gemeindevertretern beteuerte Gesprächsbereitschaft dient in der Regel dazu, die berechtigten Anliegen von engagierten Bürgern - von kleineren Ausnahmen abgesehen – zu verschleppen.

Die einzige Möglichkeit von Bürgern - die eine, zur Stadtregierung abweichende Meinung haben - sich Gehör zu verschaffen, ist, ihre Kräfte in einer Bürgerinitiative zu bündeln. In diesem Sinn wird die BILF ihren Weg fortsetzen und die BürgerInnen der Stadtgemeinde Fürstenfeld und natürlich auch die Medien weiterhin informieren.

Abschließend verweise ich auf die gestrige Rede unseres Herrn Bundespräsidenten und erlaube mir, 2 Stellen aus dieser Rede zu zitieren:

  1. Wir alle müssen unseren Institutionen vertrauen können; das ist das Fundament unserer Demokratie
  2. Wem immer von den Wählerinnen und Wählern das Vertrauen geschenkt wird, hat sein Amt in Demut auszuüben

Vielleicht sollten unser Herrn Bürgermeister und unsere Gemeinderäte einmal über diese Worte nachdenken und darüber, wer das bezahlt, was immer auch sie beschließen.

 

Links

BILF-Agenda für runden Tisch am 7.5.2019

Bericht der Kleinen Zeitung am 09.05.2019

Bericht der Woche am 16.05.2019