Ortsbildschutz a la Fürstenfeld – Teil 2

Im Newsletter Ortsbildschutz a la Fürstenfeld - Teil 1 vom 21.2.2023 haben wir die 1. Schalkgründe Bergkammstraße und die 2. Parkvillen abgehandelt und im Vorwort das Richter-Siegel-Tool erörtert. Für alle, die sich nicht mehr daran erinnern, hier der Link zum Newsletter vom 21.2.23

Im aktuellen Newsletter behandeln wir nur die Feistritzgasse. Da dieses Thema ein bisschen komplexer ist, hat es mehr Zeit in Anspruch genommen. Nehmen Sie sich Zeit, dann werden auch Sie diese Vorgänge verstehen.

 

3. Feistritzgasse

Um die aktuelle Entwicklung in der Feistritzgasse zu durchblicken, war es nötig, eine Chronologie der Vorgänge dort in den letzten 5 Jahren zu erstellen und das haben wir gemeinsam mit Hilfe der Familie Schalk getan.

Dieser Newsletter gibt einen Überblick über die Geschehnisse der letzten Jahre. Detaillierte Angabe samt den zugehörigen Originaldokumenten finden Sie in der beiliegenden Chronologie.                Hier der Link zur Chronologie und der Link zu den Originaldokumenten.

 

Geschichte vor 2018

1975 stellte der Vater von Dieter Schalk den Mühlenbetrieb aus Altersgründen ein und das Mühlengebäude wurde verkauft. Die Feistritzgasse vom Basteieck bis zur Feistritzbrücke, die bis zu diesem Zeitpunkt nur als Betriebszufahrt zur Mühle diente, ging um einen symbolischen Schilling in den Besitz der Stadtgemeinde Fürstenfeld über. Die versprach, sich um den Erhalt der Feistritzgasse zu sorgen. Wie allgemein üblich, stieg auch das Verkehrsaufkommen in der Feistritzgasse. Ernst wurde es aber erst mit dem Bau des Kreisverkehrs an der Bundesstraße B319 mit Abfahrt in die Feistritzgasse. Bedingt durch die teilweise geringe Straßenbreite und die unübersichtlichen Stellen artete die Verkehrsbelastung in der Feistritzgasse aus. Dazu kam die Tatsache, dass die Navigationssysteme die Feistritzgasse als Zufahrtsstraße in Richtung Stadtmitte empfehlen.

  

Bgm. Gutzwar sucht eine Lösung

Im Herbst 2018 kontaktiert der damalige Bürgermeister Werner Gutzwar Hrn. Schalk zwecks Errichtung einer Einbahnregelung vom Basteieck bis zum Hauseck. Dieter Schalk erklärt sich im Gegenzug bereit, kostenlos von seinem Grundstück einen Gehsteig abzutreten. Dafür soll die Stadtgemeinde Fürstenfeld auf ihre Kosten entlang dieses Grundstücks einen Gartenzaun errichten.

Werner Gutzwar, ein Fürstenfelder Urgestein und erfahrener Polizist, stellt fest, dass die Feistritzgasse nicht als Einfahrtsstraße für Fürstenfeld geeignet ist.

Noch im Oktober 2018 wird der Grundstücksabtritt zwischen der Stadtgemeinde Fürstenfeld und Hrn. Schalk schriftlich vereinbart. Zur gleichen Zeit tritt Werner Gutzwar als Bürgermeister zurück.

 

Franz Jost wird Bürgermeister

Ab November 2018 ist Franz Jost Bürgermeister.

Im Februar 2019 gibt es eine Bauverhandlung wegen der Errichtung des Gartenzauns auf dem Grundstück von Dieter Schalk, welcher dann auch ziemlich rasch gebaut wird.

Weniger eilig hat man es mit der Realisierung der versprochenen Einbahnregelung.

Am 10.4.2019 will die Stadtgemeinde Fürstenfeld erstmals die Einbahnregelung durch die Bezirkshauptmannschaft und die Baubezirksleitung prüfen lassen. 

Ein mit 16.7.2019 datiertes Besprechungsprotokoll der oben genannten Behörden wird von der Stadtgemeinde Fürstenfeld an RA Stelzer übermittelt. Die Herren Wurzer (Jurist) und Hammerl (verkehrstechnischer Amtssachverständiger) haben im Zuge einer gemeinsamen „Befahrung“ - was auch immer das sein soll - festgestellt, dass eine Einbahnregelung in der Feistritzgasse nicht möglich sei.

Da fahren ein Jurist und ein ein Amtssachverständiger - hoffentlich nicht mit überhöhter Geschwindigkeit - einmal durch die Feistritzgasse und stellen wie oben erwähnt fest. Es wird kein Anrainer oder Antragsteller gefragt. RA Stelzer kommentiert das in seinem Schreiben vom 5.9.2019 an die Stadtgemeinde Fürstenfeld trefflich.

Danach ist die Einbahnregelung für die Stadtgemeinde Fürstenfeld gestorben. Diese beharrt trotzdem darauf, den geschenkten Gehsteig behalten zu können.

Diese Episode endet mit der Rückabwicklung der Grundstücksabtretung und der Demontage des neuen Gartenzauns durch die Stadtgemeinde Fürstenfeld im Sommer 2020.

 

Das Parkplatz-Projekt

Im Herbst 2021 lässt die Stadtgemeinde Fürstenfeld von ihrem Grundstück genau 30,02 m abtrennen, um die Parteirechte von Hrn. Schalk zu verhindern.

7.2.2022: Bauverhandlung betreffend Parkplatz. Die Familie Schalk und die BILF sind anwesend und deponieren ihre Einwendungen. Im Zuge dieser Bauverhandlung stellt die BILF die Frage, wie man die Notwendigkeit dieses Parkplatzes ermittelt habe; bis heute haben wir auf diese Frage keine Antwort erhalten.

März + April 2022: In der Kleinen Zeitung erscheinen einige Artikel bezüglich dieses Parkplatzes, in denen vom zusätzlichen Verkehrsaufkommen, den Kosten, ... berichtet wird.

Am 5.4.2022 gibt es zu diesem Thema einen Newsletter von uns.

13.6.2022: Die Stadtgemeinde Fürstenfeld beginnt mit den Bauarbeiten ohne einen rechtskräftigen Baubescheid. In weiterer Folge werden Beschwerden an das Verwaltungsgericht Graz gegen den Baubescheid gerichtet.

Bis heute liegt kein rechtskräftiger Bescheid vor.

Was jedoch vorliegt, ist eine Zeitungsmeldung, dass es 20 % Mehrkosten gibt, wenn nicht mehr; denn bis jetzt ist der Parkplatz noch nicht fertig.

 

Antrag auf Einbahnregelung in der gesamten Feistritzgasse

30.3.2022: Die Familie Schalk stellt gemeinsam mit der BILF bei der Bezirkshauptmannschaft einen Antrag auf Errichtung einer Einbahnregelung in der gesamten Feistritzgasse, inklusive einer Planskizze.

Diese wird von der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld in einer Stellungnahme abgelehnt.

Im August 2022 beeinsprucht die BILF die Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft. Seitdem ist in dieser Sache Funkstille.

 

Kommentar der BILF zum Parkplatz Feistritzgasse:

Der neue Parkplatz ist ein weiteres Beispiel der Verschandelung der Stadt, das auch noch zu schwerwiegenden Belastungen für die verkehrsgeplagten Fürstenfelder führt. Der Bürgermeister behauptet, dass diese Parkplätze nur einmal pro Tag angefahren werden. Wenn das stimmt, so handelt es sich offenbar um Privatparkplätze für irgendwelche privilegierte Personen auf Kosten der Allgemeinheit.

Wahrscheinlicher ist, dass dort pro Tag über 1.000 Zu- und Abfahrten stattfinden werden und die Bevölkerung darunter massiv leidet. Und dies in Zeiten, in denen das Auto immer unwichtiger und der Verkehr problematischer wird und wir alles daransetzen müssten, um unsere Umwelt lebenswert zu erhalten.

Sieht man sich zum Beispiel das Grazer Glacis an, wie man mit den Freiflächen vor den Stadtmauern umgeht, kommen einem schlichtweg die Tränen. Dort hat man einen Stadtpark errichtet, bei uns einen unnötigen Parkplatz. Was hat sich unser Ortsbildsachverständiger Richter dabei gedacht?

So wird der Parkplatz mindestens das halbe Jahr aussehen – ein schrecklich-schönes Naherholungsgebiet!                               

Da der Bürgermeister der Fürstenfelder Bevölkerung den Parkplatz als Erholungsraum verkaufen möchte, wird es sehr spannend, wann er seinen ersten Urlaub dort verbringen wird.

Es gilt dasselbe, wie bei den Parkvillen: Wertvoller Grünraum, den wir in Zukunft für unsere Klimastabilisierung brauchen, wurde verbaut und dem Verkehr geopfert, nur damit ein paar Wenige davon profitieren. Der Rest der einheimischen Bevölkerung darf in Zukunft in der Sommerhitze schmoren. Andere große Städte streichen inzwischen tausende Parkplätze in den Innenstädten und begrünen ganze Straßenzüge, um die Autos hinauszubringen und Grünraum (=Lebensraum) zu schaffen - Fürstenfeld macht genau das Gegenteil. In welchem Zeitalter lebt unsere Stadtregierung?

 

Die Vermutung der BILF zum Parkplatz:

So und nun eine Vermutung, die sich für die BILF angesichts der vorab aufgelisteten Indizienkette aufdrängt (Anmerkung für etwaige Rechtsanwälte der genannten Personen: das nachstehend in grüner Schrift dargestellte sind keine Behauptungen der BILF, sondern lediglich Vermutungen, wenn auch eine naheliegende).

Im November 2018 wird Franz Jost Bürgermeister. Etwa zur gleichen Zeit wird sein Bruder Martin Jost Geschäftsführer der Raika Fürstenfeld. Auch die Hypobank wird von der Raika übernommen. Die vergrößerte Raika hat nur wenig Platz und braucht dringend Parkplätze für ihre Mitarbeiter/innen. Da hilft Bgm. und Bruder Franz Jost mit den Parkplätzen in der Feistritzgasse aus. Das erklärt auch, warum der Parkplatz nur einmal pro Tag gefüllt und entleert werden soll. Dann wird das wohl ein Privatparkplatz auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt werden. Man hört von den Raika-Mitarbeitern immer wieder, wie sehr sie sich auf den Parkplatz in der Feistritzgasse freuen.

Ungünstig ist natürlich das Versprechen mit der Einbahnregelung in der Feistritzgasse von Exbürgermeister Werner Gutzwar an Dieter Schalk. Zum Glück der Gemeinde gibt es den verkehrstechnischen Amtssachverständigen Hammerl, dessen Gutachten eine Einbahnregelung in der Feistritzgasse nicht für nötig hält. Andere Stellungnahmen zum erwarteten Verkehrsaufkommen, wie z. B. das von Frau Pöllinger, bleiben unbeachtet.

Damit ist die Zufahrt aus allen Richtungen auf den Parkplatz zu Lasten der Anrainer möglich.

Fragwürdig ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Exvizebürgermeisterin Fr. Siegel. Sie galt bis zur letzten Gemeinderatswahl als Sozialdemokratin und soll von Hrn. LAbg. Dolesch (SPÖ) stark bei ihrem Karrieresprung in die Baubezirksleitung Oststeiermark unterstützt worden sein. Plötzlich war sie ÖVP-Vizebürgermeisterin von Fürstenfeld. Fr. Siegel ist übrigens auch die Unterzeichnerin des Parkplatz-Baubescheids in der Feistritzgasse und Arbeitskollegin von Hrn. Hammerl.

Die Einbahnregelung für die Feistritzgasse wird u.a. wegen der Zufahrt zur Fa. Mittendrein abgelehnt, obwohl fast alle Handelsbetriebe in der Innenstadt mit genauso einer Einbahnregelung leben müssen.

Bleibt zum Schluss noch die Frage offen, wie lange sich die Fürstenfelder und Fürstenfelderinnen noch einen Bürgermeister leisten wollen, der nur seine eigenen Vorteile im Auge hat und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung pfeift?

 

Das war der zweite Teil zum Thema Ortsbildschutz a la Fürstenfeld. Demnächst geht es im dritten Teil mit weiteren interessanten Fürstenfelder Bauprojekten weiter.