Chronologie Schalkgründe Bergkammstraße
Projekt:
Teilbebauungsplan Schalkgründe Bergkammstraße - Verbauung des schönsten Aussichtsbereiches der Thermenhauptstadt Fürstenfeld (37 Einfamilienhäuser sind von der Stadtgemeinde Fürstenfeld geplant).
Sommer 2016
Bebauungsabsichten werden bekannt:
Bekanntwerden der Bebauungsabsichten der Schalkgründe Bergkammstraße durch den damaligen Bürgermeister Gutzwar bei Familie Siegl, Bergkammstraße. Frau Schalk Ingrid soll sich angeblich völlig unerwartet bei Bürgermeister Gutzwar gemeldet haben und Verkaufsabsichten bezüglich dieser Gründe geäußert haben.
26.09.2016
Kaufvertrags-Entwurf:
Ein Kaufvertrags-Entwurf wird von der Stadtgemeinde FFLD erstellt. Des Weiteren wird ein Vorkaufsrecht für die Stadtgemeinde grundbücherlich eingeräumt.
27.02.2017
Geotechnische Handlungen:
Geotechnische Handlungen werden auf den Ackerflächen der Schalkgründe Bergkammstraße durchgeführt.
15.05.2017
Geotechnisches Gutachten:
Ein geotechnisches Gutachten für die Schalkgründe Bergkammstraße wird vom Büro Boder ausgefertigt.
Sommer 2017
Umwidmung Schalkgründe Bergkammstraße:
Umwidmung der Schalkgründe Bergkammstraße durch die Stadtgemeinde FFLD. Angeblich hat es einen Aushang am schwarzen Brett gegeben. Die Anrainer haben jedenfalls keine schriftliche Info erhalten.
29.03.2018
Kundmachung wasserrechtliche Bewilligung Wasserversorgungsanlage:
Die Kundmachung für die wasserrechtliche Bewilligung der Wasserversorgungsanlage für die Schalkgründe Welsdorf und die Schalkgründe Bergkammstraße ergeht an die betroffenen Grundstücksbesitzer.
29.03.2018
Kundmachung wasserrechtliche Bewilligung Abwasserbeseitigungsanlage:
Die Kundmachung für die wasserrechtliche Bewilligung der Abwasserbeseitigungsanlage für die Schalkgründe Welsdorf und die Schalkgründe Bergkammstraße ergeht an die betroffenen Grundstücksbesitzer.
14.05.2018
Bescheid wasserrechtliche Bewilligung Abwasserbeseitigungsanlage:
Ein Bescheid für die wasserrechtliche Bewilligung der Abwasserbeseitigungsanlage für die Schalkgründe Welsdorf und die Schalkgründe Bergkammstraße wird ausgestellt.
15.05.2018
Bescheid wasserrechtliche Bewilligung Wasserversorgungsanlage:
Ein Bescheid für die wasserrechtliche Bewilligung der Wasserversorgungsanlage für die Schalkgründe Welsdorf und die Schalkgründe ergkammstraße wird ausgestellt.
18.06.2018
Plan Bebauung Schalkgründe Bergkammstraße:
Ein Plan für die Bebauung der Schalkgründe Bergkammstraße wird vom Büro Richter angefertigt.
28.06.2018
Teilbebauungsplan Schalkgründe Bergkammstraße:
Ein vom Büro Richter ausgestellter Teilbebauungsplan Schalkgründe Bergkammstraße wird vom Gemeinderat beschlossen.
05.07.2018
Kundmachung des Teilbebauungsplan:
Kundmachung des Teilbebauungsplans Schalkgründe Bergkammstraße mit Frist 04.09.2018
Juli 2018
Schreiben Flächenwidmungsplan:
Einige Anrainer erhalten ein Schreiben bezüglich Planungsinteressen zum Flächenwidmungsplan.
Siehe: flächenwidmungsplan / 2018-07-10 kundmachung flächenwidmungsplan.pdf
27.08.2018
Anrainerversammlung:
Einige Anrainer, die von der Stadtgemeinde Informationen zu diesem Projekt erhalten haben, berufen eine Anrainerversammlung an der Kreuzung Bergkammstraße/Pfadfinderweg ein. Es nehmen ca. 70 Interessenten teil, die zum Großteil bis dato keine Kenntnis bezüglich dieses Projektes hatten. Es wird beschlossen, in dieser Sache den Bürgermeister zu besuchen.
29.08.2018
Besprechung Teilbebauungsplan:
Besprechung mit ca. 45 Anrainern/Interessenten im Rathaus. Bürgermeister Gutzwar stellt den Teilbebauungsplan Schalkgründe Bergkammstraße mit 37 Einfamilienhäusern vor. Die Anwesenden protestieren aus folgenden Gründen:
- Verkehrssituation
- Rutschgefährdung für neue Einfamilienhäuser
- Gefährdung der Nachbarhäuser
- Baustellenlärm
- Zerstörung Naherholungsgebiet
- …
Bürgermeister Gutzwar verspricht:
- Eine Reduktion des Teilbebauungsplans auf ca. 18 Einfamilienhäuser
- Die Einbeziehung der Anrainer und aller Betroffenen in das Projekt in Form von Diskussionen und Planungssitzungen
- Die entsprechende Anpassung der Planunterlagen
Die Kleine Zeitung wird eingeladen, ist vor Ort dabei und berichtet am 31.08.2018.
Siehe: zeitungsartikel / 2018-08-31 kleine zeitung.pdf
31.08.2018
Sammeleinwand gegen den Teilbebauungsplan:
Ein Sammeleinwand gegen den Teilbebauungsplan Schalk Bergkammstraße mit ca. 90 Unterschriften wird beim Gemeindeamt abgegeben.
02.09.2018
Gründung BILF:
Im Rahmen einer Anrainerbesprechung wird die überparteiliche Bürgerinitiative lebenswertes Fürstenfeld (kurz BILF) gegründet.
04.09.2018
Scheiben an den Bürgermeister:
Die überparteiliche Bürgerinitiative lebenswertes Fürstenfeld stellt sich dem Bürgermeister vor, hält fest, dass sie auf den Schalkgründen Bergkammstraße kein einziges Haus akzeptieren wird und beantragt ein Verkehrskonzept.
Siehe: schriftverkehr mit gemeinde ffld / 2018-09-04 email an bürgermeister.pdf
06.09.2018
Zeitungsartilkel BILF:
Die überparteiliche Bürgerinitiative lebenswertes Fürstenfeld (BILF) wird in der Kleinen Zeitung vorgestellt.
Siehe: zeitungsartikel / 2018-09-06 kleine zeitung.pdf
10.09.2018
Einwendungen zum Flächenwidmungsplan:
Bei der Stadtgemeinde FFLD werden ca. 200 Einwendungen zum Flächenwidmungsplan - mit Bezug auf die im Teilbebauungsplan Schalk Bergkammstraße genannten Grundstücke - deponiert.
Siehe: flächenwidmungsplan / 2018-09-04 einwand flächenwidmungsplan ffld.pdf
28.09.2018
BILF-Plakat:
Die ersten Plakate der überparteilichen Bürgerinitiative lebenswertes Fürstenfeld (BILF) werden im Bereich Gerichtsbergenstraße und Bergkammstraße aufgehängt. Parallel werden in der Stadt Flugblätter mit gleichem Inhalt verteilt.
Siehe: plakate / 2018-09-28 plakat bilf.pdf
13.10.2018
Erster BILF-Spaziergang:
Die überparteiliche Bürgerinitiative lebenswertes Fürstenfeld (BILF) geht auf der Bergkammstraße spazieren. An einen sonnigen Samstagnachmittag werden die Ideen und Grundsätze der BILF vorgestellt und es gibt eine kleine Jause.
Siehe:
fotos / 2018-10-13 spaziergang bergkammstraße
zeitungsartikel / 2018-10-26 kleine zeitung.pdf
17.10.2018
Einladung Besprechung:
Bürgermeister Gutzwar lädt zu einer Besprechung ins Rathaus am 22.10.2018, 18 Uhr ein. Thema: Teilbebauungsplan Schalk Bergkammstraße neu
22.10.2018
Besprechung Teilbebauungsplan:
Besprechung mit ca. 70 Interessenten im Rathaus.
Thema (lt. Bürgermeister Gutzwar): Teilbebauungsplan Schalk Bergkammstraße neu.
Verkehrsplaner Rauer stellt den angeblich neuen Teilbebauungsplan vor. Dieser Teil bebauungsplan sieht grundsätzlich aus, wie der Teilbebauungsplan vom 28.6.2018.
Die einzigen Unterschiede zum Teilbebauungsplan vom 28.6.2018 sind:
- Eine neu situierte Zufahrtsstraße beim BFI. Alle anderen Zufahrtsstraßen entfallen. Verkehrsplaner Rauer sagt, diese Zufahrtsstraße sei nur für den 1. Bauabschnitt (im Plan gekennzeichnet mit „Zone B – Flachdächer“), also nur für 18 Einfamilienhäuser vorgesehen.
- Die Tatsache, dass den 1. Bauabschnitt die Stadtgemeinde abwickeln soll, während der 2. Bauabschnitt (im Plan gekennzeichnet mit „Zone A – Satteldächer“) von der Familie Schalk selbst abgewickelt wird.
Ablauf der Besprechung/Fazit:
- Verkehrsplaner Rauer doziert ca. 45 Minuten über diese neue Zufahrtsstraße (die zwischen 6 und 12% Steigung aufweist), erklärt ca. 70 Erwachsenen, wie man die Steigung einer Straße zu verstehen hat. Die BILF wirft ein, dass sie eine Straße zu einer neu errichteten Siedlung mit einer solchen Steigung für schwachsinnig hält, da diese von Frauen mit Kinderwägen, älteren Menschen, Menschen mit Rollatoren und Rollstuhlfahrern nicht zu bewältigen sei, schon gar nicht im Winter.
- Verkehrsplaner Rauer verspricht, der BILF den neuen Plan zukommen zu lassen. Dies wird wieder einmal ein leeres Versprechen bleiben.
- Bürgermeister Gutzwar und der restliche anwesende Gemeinderat sind weder kompromissbereit, noch freundlich.
- Die BILF überreicht Vizebürgermeister Jost einen vielfach signierten Dritten Baukulturreport, mit der Bitte um Umsetzung.
Siehe: fotos / 2018-10-22 besprechung teilbebauungsplan schalkgründe bergkammstraße
27.10.2018
BILF-Deklaration:
Die überparteiliche Bürgerinitiative lebenswertes Fürstenfeld (BILF) bringt ihre Ziele und Aufgabengebiete zu Papier.
Siehe: 0 bilf-deklaration / 2018-10-27 deklaration bilf.pdf
5.11.2018
Antrag Naherholungsgebiet:
Die BILF stellt an den Gemeinderat einen Antrag auf Kauf der Schalkgründe Bergkammstraße zu einem angemessenen Preis und Schaffung eines Naherholungsgebietes.
Begründung:
- Die Schalkgründe Bergkammstraße gelten als geotechnisch problematisch.
- Der angeblich geänderte Bebauungsplan, der am 22.10.2018 vorgestellt wurde, hat sich dem Grunde nach zum ursprünglichen Bebauungsplan nur in der Zufahrtsstraße (12% Steigung) geändert.
- die Schalkgründe Bergkammstraße sind zu wertvoll und müssen auch für nachfolgende Generationen geschützt werden (Aussicht auf die Stadt Fürstenfeld, …).
- Es ist nicht nachvollziehbar, was diese 18 oder 37 Einfamilienhäuser dem Gemeinwohl der Bevölkerung der Stadt Fürstenfeld bringen.
- Es sind in der Stadt Fürstenfeld genügend Flächen vorhanden, die als Bauland besser geeignet sind, als die Schalkgründe Bergkammstraße.
- Die bisher vorgelegten Teilbebauungspläne entsprechen in mehreren Punkten nicht den Vorgaben des Dritten Daukulturreports, herausgegeben vom österreichischen Bundeskanzleramt.
- Mit dem Geld, das für die Erschließung der Schalkgünde Bergkammstraße (Infrastruktur: Straßen, Kanäle, Strom, Internet, …) notwendig ist, lässt sich sicher ein kostengünstiger Naherholungsraum realisieren.
Siehe:
projekt schalkgründe bergkammstraße / 2018-11-05 bilf antrag schalkgünde bergkammstraße.pdf
19.11.2018
Dateiablage BILF:
Die BILF richtet eine Dateiablage in Form eines Google-Drives ein. Hier sind alle wichtigen Informationen, die BILF betreffend, zu finden.
Inhaltsverzeichnis:
- 0 bilf-delkaration
- berichte
- flächenwidmungsplan
- flugblätter
- fotos
- plakate
- projekt schalkgründe bergkammstraße
- projekt schalkgründe welsdorf
- schriftverkehr
- wohnungen.häuser.einwohnerzahlen.statistiken
- zeitungsartikel
19.11.2018
Gemeinderatsbeschluss Teilbebauungsplan:
Im Rahmen einer Gemeinderatssitzung wird der Teilbebauungsplan Schalk Bergkammstraße in der Form, in der er am 22.10.2018 vorgestellt wurde. Auf Wünsche der Anrainer und der BILF wird praktisch nicht eingegangen. Außer Harald Peindl stimmen alle Gemeinderäte für den Teilbebauungsplan.
26.11.2018
Flugblatt:
Im gesamten Stadtgebiet von Fürstenfeld erscheint ein Flugblatt der BILF, das die Bewohner von Fürstenfeld über die Teilbebauungspläne Schalk Bergkammstraße und Schalk Welsdorf, deren Hintergründe und Auswirkungen aufklären soll.
Siehe: flugblätter / 2018-11-19 flugblatt bilf a4.pdf
5.12.2018
Gemeinderatsbeschluss Teilbebauungsplan:
Wir erhalten einen eingeschriebenen Brief von der Stadtgemeinde Fürstenfeld hinsichtlich des Gemeinderatsbeschluss betreffend den Teilbebauungsplan Schalkgründe Bergkammstraße.
am gleichen Tag erscheint am schwarzen Brett der Gemeinde die Kundmachung in dieser Sache.
15.12.2018
Sachverhaltsdarstellung geotechnisches Gutachten à Staatsanwaltschaft:
Die BILF schickt eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich des geotechnischen Gutachtens des Büro Boder an die Staatsanwaltschaft Graz. Im o.a. Gutachten, welches die Grundlage für die Umwidmung und den Teilbebauungsplan darstellt, befinden sich 4 Fotos von einem anderen Grundstück.
19.12.2018
Einspruch gegen die Entscheidung des Gemeinderates:
Mit der Sachverhaltsdarstellung als Grundlage beeinsprucht die BILF die Entscheidung des Gemeinderates vom 5.12.2018.
Dieser Einspruch samt Sachverhaltsdarstellung ergeht auch an:
- die Volksanwaltschaft
- Fr. Mag. Konecny, Abteilung 13, Land Steiermark
- LR Anton Lang
- LH Hermann Schützenhöfer
20.12.2018
Pressekonferenz im Gasthaus Sitt:
Anlässlich der Sachverhaltsdarstellung zum geotechnischen Gutachten des Büro Boder an die Staatsanwaltschaft, lädt die BILF zu einer Pressekonferenz ins Gasthaus Sitt.
Siehe: zeitungsartikel / 2018-12-21 kleine zeitung.pdf
21.12.2018
Geotechnisches Gutachten:
Das geotechnische Gutachten für die Schalkgründe Bergkammstraße wird vom Büro Boder geändert: Fotos werden ausgetauscht, bzw. hinzugefügt. Der Teilbebauungsplan samt dem geänderten geotechnischen Gutachten werden von der Stadtgemeinde ins Internet gestellt.
11.1.2019
Antwort Stadtgemeinde Fürstenfeld auf unseren Einspruch gegen die Entscheidung des Gemeinderates vom 19.12.2018:
Lt. diesem Schreiben wurden im geotechnischen Gutachten des Büro Boder die Fotos einfach ausgetauscht und das Gutachten gilt lt. Meinung der Stadtgemeinde Fürstenfeld nach wie vor.
15.1.2019
Lageplan Schalkgründe + Flugplatz:
Die BILF erstellt einen Lageplan, aus dem die Position der Schalkgründe Bergkammstraße und Welsdorf und des Flugplatzgeländes (von dem 4 Fotos aus den Gutachten zu den Schalkgründen stammen) ersichtlich ist.
Siehe: projekt schalkgründe bergkammstraße / 2019-01-15 lageplan schalkgründe + flugplatzgelände
17.1.2019
Ergänzung zur Sachverhaltsdarstellung vom 15.12.2018 und 20.12.2018 (Schalkgründe Welsdorf) à Staatsanwaltschaft:
Die BILF schickt eine Ergänzung zur Sachverhaltsdarstellung bezüglich der beiden geotechnischen Gutachten (Schalkgründe Bergkammstraße und Welsdorf) des Büro Boder an die Staatsanwaltschaft Graz. In beiden Gutachten, welche die Grundlage für die Umwidmungen und die Teilbebauungspläne darstellen, befinden sich die selben 4 Fotos von einem anderen Grundstück.