Rücktrittsaufforderung an Bgm. Franz Jost
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Angesichts der aktuellen politischen Lage (System Kurz) in Österreich erlaubt sich die BILF, Sie an Ihr Gelöbnis, das sie bei Antritt Ihres Amtes abgelegt haben, zu erinnern:
„Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermark unverbrüchliche Treue zu bewahren, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Widersprüchlich zu Ihrem Gelöbnis haben wir beobachtet:
- Sie sind als Vertreter aller FürstenfelderInnen gewählt worden, vertreten jedoch hauptsächlich sich selbst und einige ihrer „Freunde“. Sie nutzen mit Ihrer Gemeinderats-Mehrheit die Stadt Fürstenfeld offensichtlich mehr für ihre eigenen Ziele, das Wohl der Gemeinde und deren BürgerInnen ist zweitrangig.
- Sie verachten FürstenfelderInnen, die nicht Ihrer Meinung sind und verweigern ihnen den Dialog.
- Sie haben keinen Respekt vor der Natur, also unserem Lebensraum. Sie zerstören rücksichtslos unsere Natur- und Grünräume in und um Fürstenfeld.
- Sie vernichten unsere Naherholungsflächen - die bedingt durch den Klimawandel immer mehr an Bedeutung gewinnen - und versiegeln diese mit nicht benötigten Bauwerken.
- Sie sind nicht gewillt, ein ordentliches Leerstandsmanagement zu betreiben und bestehende Bauten zu revitalisieren, obwohl es in Fürstenfeld hunderte nicht genutzte Wohnungen und Häuser gibt. Sie verbauen immer neue Grundstücke mit unnötigen Neubauten.
- Sie haben keine Skrupel, funktionierende Öko-Systeme, wie z.B. den Speltenbacher Wald zu zerstören, nur um Schüttmaterial zu gewinnen.
- Sie haben das, mit Steuermitteln angekaufte, Ziegelwerkgelände ohne öffentliche Ausschreibung und Prüfung besserer Möglichkeiten zum gleichen Preis an eine Immobilienfirma weiterverkauft, zu dem Sie es gekauft haben.
- Mit Ihrer Bauwut und den damit verbunden Auswirkungen – ständiger LKW-Verkehr, Baulärm, Schmutz – machen Sie vielen FürstenfelderInnen das Leben zur Hölle.
- Sie ließen den Wienerberger-Kamin - ein Wahrzeichen von Fürstenfeld - sprengen, ohne die Bevölkerung der Stadt zu befragen bzw. diese in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen.
- Sie glauben Ihrer Informationspflicht nachgekommen zu sein, wenn sie den ÖVP-Gemeinderäten berichten. Zur Information: Fürstenfeld hat 8.500 Bewohner, die es auch interessiert, was mit ihrer Stadt passiert und zwar vor Baubeginn. Es wollen nicht alle nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
- Sie scheinen nicht zu realisieren, dass wir zurzeit, verglichen mit den letzten Jahrzehnten, einen Tiefstand an Arbeitsplätzen haben. Wenn Sie für öffentliche Aufträge wenigstens Fürstenfelder Unternehmen beschäftigen würden. Aber nein, es müssen möglichst auswärtige Firmen hier arbeiten. Tägliche Anfahrten z.B. von Feldbach sind nicht klimafreundlich.
- Sie wollen schon wieder Parkplätze bauen, obwohl durch die CO2-Steuer und andere ökologische Maßnahmen die Verringerung des Individualverkehrs das Ziel ist.
- Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept erstellen zu lassen, das den Fokus auf Fußgänger und Radfahrer legt.
- Sie verwechseln hohe Lebensqualität mit möglichst viel Bautätigkeit.
- Sie haben die Widmung der Schalkgründe Bergkammstraße und Welsdorf mittels äußerst fragwürdiger und fehlerhafter geotechnischer Gutachten (z. B.: Fotos von der Flugplatz-Gegend) erzwungen.
- Sie halten sich nicht an das Ortbildkonzept zum Schutz unserer schönen und historischen Stadt. Sie lassen gerade in der geschützten Zone an der Bergkammstraße die Sicht auf Fürstenfeld mit Luxuswohnhäusern verbauen.
- Die Vorgaben der eigenen Teilbebauungspläne werden nicht eingehalten oder umgangen.
- Sie werfen außerdem öffentliche Gelder für z.B. die Erschließung der Schalkgründe Bergkammstraße zum Fenster hinaus. Mit dem Geld, das sie hier in den Sand gesetzt haben, hätten Sie auf dem Ziegelwerkgelände - bei nachgewiesenem Bedarf - einen neuen Stadtteil mit Zukunft errichten können, der modern, ökologisch, bewohner- und kinderfreundlich, weitgehend ohne Auto die Lebens- und Arbeitswelt der Zukunft verbindet. Dazu brauchen wir weder Immobilienfirmen noch die Firma Frutura mit ihrem Hochhaus.
- Sie behaupten, Jungfamilien bräuchten dringend Häuser. In Wahrheit bauen Bauträger Luxusimmobilien für Zweitwohnsitze oder zur Geldanlage (Betongold).
- ...
Wie die alten Griechen bereits erkannt haben, beginnt der Fisch am Kopf zu stinken, wobei der „Fürstenfelder Gemeinde-Fisch“ schon bis weit nach dem Kopf stinkt.
Diese Vorgangsweisen („System Jost“) haben ziemlich starke Ähnlichkeiten mit dem gerade auf Bundesebene aufgebrochenen und aufzuarbeitenden „System Kurz“. Wie dort, sind auch in Fürstenfeld ähnliche Maßnahmen sinnvoll:
Die BILF empfiehlt auch Ihnen, Hr. Jost, das Bürgermeisteramt niederzulegen und einer/einem moralisch unbedenklichen Nachfolgerin/Nachfolger den Platz zu räumen.
Mit dem Gelöbnis am Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie versprochen, unparteiisch und uneigennützig das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Ermöglichen Sie für Fürstenfeld einen Neuanfang in der Gemeindepolitik, in der die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung gelöst werden und nicht mehr hauptsächlich Eigeninteressen im Vordergrund stehen!
Hochachtungsvoll
Die BILF