Flugblatt zur Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020
Liebe FürstenfelderInnen
Nun haben wir den zweiten Anlauf für die Gemeinderatswahl 2020. Der Virus COVID 19 hat zwar den ersten Wahltermin platzen lassen, die Themen für die Wahlentscheidung sind aber die gleichen geblieben. Der Inhalt unseres Flugblattes vom März 2020 ist nach wie vor aktuell.
Macht braucht Kontrolle
Mit 18 von 25 Gemeinderäten hat Bgm. Jost und die ÖVP alle Macht in Fürstenfeld und kann damit in der Gemeinde tun und lassen was er will. Das ist schon beinahe eine Einparteienregierung altkommunistischer Prägung, in der Widerspruch und andere Meinungen nicht mehr geduldet werden. Der Übergang zur Diktatur ist fließend. Demokratie lebt aber von der Meinungsvielfalt und dass alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden.
Bauwut in und um Fürstenfeld
Viel schlimmer als die Corona-Krise ist die herrschende Bauwut. Corona geht vorbei, die Bodenzerstörung bleibt und ist nicht mehr umkehrbar. In etwa 90 Jahren (= 3 Generationen) sind damit sämtliche Äcker der Steiermark verbaut und als Lebensraum für Mensch und Natur und für die Lebensmittelversorgung für immer verloren. Wovon leben unsere Enkelkinder in Zukunft?
Für Bgm. Jost ist Fürstenfeld und seine Umgebung ein großer Bauplatz. In kurzer Zeit werden wertvolle Grün- und Erholungsgebiete, vor allem entlang der Bergkammstraße, verbaut. Ackerland in der Größe von 117 Fußballplätzen sind noch als Bauland vorgesehen! Dafür werden Millionen Euro ausgegeben aber kein einziger Cent für Grün- und Erholungsflächen, Parks, Kinderspielplätze usw.
Umweltschutz = Schutz des Lebensraumes = Schutz des Menschen
In Zeiten einer rasch fortschreitenden Klimazerstörung ist die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt für das Wohlbefinden der Stadtbewohner von zunehmend großer Bedeutung. Wir wollen eine Stadtentwicklung ohne zusätzlichen Flächenverbrauch und Gefährdung unserer Zukunft!
Übrigens: Es ist naheliegend, dass Bgm. Jost, vom Hauptberuf Immobilienmakler, von dieser Bauwut in Fürstenfeld direkt oder indirekt einen Nutzen hat oder haben wird?
Speltenbacher Wald
Die letzte Idee des Bürgermeisters war, ca. 18 ha des Speltenbacher Waldes nahe dem Flugplatz zu einem weit überhöhten Preis von ca. 1,8 Mill. Euro zu kaufen um dort die Erde als Schüttmaterial für die Umfahrungsstraße abzugraben. Viel wahrscheinlicher ist, dass damit die strengen Rodungsverbote für Wald umgangen werden sollen, um aus dem Wald wieder eine Baufläche machen zu können. In Zeiten der Klimazerstörung genau das Gegenteil von dem, was man machen sollte!
Gesinnungswandel von Joachim Friessnig
Wie in den protzigen und teuren Wahlkampfbroschüren der ÖVP angekündigt, kandidiert das grüne Urgestein Joachim Friessnig für die ÖVP am 5. Listenplatz. Man kann über diesen plötzlichen Gesinnungswandel spekulieren. Vielleicht ist Joachim Friessnig zur Ansicht gekommen, dass die ÖVP die besseren Grünen sind und er dort seine grünen Ideen besser durchsetzen kann. Vielleicht ist er dort auch nur das grüne Feigenblatt. Es könnte aber auch die Sorge eines Vaters sein, seinem Sohn, einem angehenden Architekten, gute Startbedingungen zu schaffen. Es wird jedenfalls spannend zu beobachten sein, welcher Architekt in nächster Zeit vermehrt Aufträge von der Stadt bekommt.
Übrigens: Die Grüne Partei ist für grüne Politik noch immer die bessere Wahl, auch wenn die ÖVP als waschechte Chamäleon-Partei seit kurzem die Eigenschaften aller Parteien in sich vereint: Wirtschaftsangelegenheiten, Klimaschutz, Sozialdemokratie, usw. usw., praktisch alles, sozusagen die eierlegende Wollmilchsau.
Transparenz und Kontrolle bei den Gemeindefinanzen
Da alle Projekte, wie z.B. Schalkgründe Bergkammstraße, mit unser aller Steuergeld finanziert werden, fordert die BILF eine detaillierte Kostenaufstellung zu jedem Projekt in den Stadtnachrichten: Damit würden die Stadtnachrichten zu einem echten Informationsblatt für die Stadtbewohner aufgewertet und wir Steuerzahler könnten sehen, was mit unserem Geld gemacht wird – oder gibt es etwas zu verbergen?
Übrigens: Schön wäre es, wenn Bgm. Jost mit Zahlen, Fakten und Namen argumentieren würde, nicht mit kryptischen Mutmaßungen und Prophezeihungen über „internationale Experten“ und „Europa-Projekte“. Wir Fürstenfelder kennen ihn und seine „Projekte“ zur Genüge.
Wienerbergergründe und andere Investitionen
Wir stehen zurzeit am Beginn der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Viele Städte (u.a.Graz) haben alle Investitionen gestoppt, bzw. gestrichen. Bgm. Jost wirft mit Millionen Euro um sich, als könnte er das Geld selbst drucken. Er scheint nicht zu verstehen, dass wirtschaftlich schwierige Zeiten auf uns zukommen und dass eher sparen angebracht wäre.
Der Kauf der Wienerberger Ziegelfabrik ist an und für sich zu begrüßen, über den Zeitpunkt und den Preis kann man geteilter Meinung sein. Jedenfalls kann ein stadtnahes Areal, dessen Boden sowieso schon zerstört und ausgebeutet wurde, zu einem neuen Stadtteil gemacht werden. BILF fordert aber ein modernes, alternatives und umweltschonendes Konzept, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Es ist sonst wieder zu befürchten, dass sich einige wenige Spekulanten den größtmöglichen Gewinn holen und ein für die Stadt wertvolles Gelände verpfuscht wird, wie es an der Bergkammstraße und in Welsdorf schon geschehen ist.
Übrigens: Wir planen ganze neue Stadtteile, sind aber offensichtlich nicht in der Lage, die bereits bestehenden Stadtteile zu erhalten. Viele Straßen in Fürstenfeld sind vor allem für ältere Menschen nur unter Lebensgefahr mit dem Fahrrad benutzbar.
Arbeitsplätze
Es ist schon fast peinlich, wie sich unsere ÖVP-Stadtregierung als Arbeitsplatz-Garant darstellt und somit in der arbeitenden Bevölkerung Hoffnungen erweckt, die sie nicht halten kann. Das zeigt allein das Desaster um ACC-SECOP-NIDEC. Die 90 Arbeitsplätze, die bei NIDEC hoffentlich erhalten werden können, sind wenig gegen 1.100, die es noch vor wenigen Jahren waren. Und Bgm. Jost sagt, er „kämpft“ weiter (auf verlorenem Posten), wobei von seiner Seite hier beten und hoffen eher angebracht wäre.
Allein der Schwachsinn, zu glauben mit noch mehr Grundstückskäufen, Baustellen und Volksfesten die Wirtschaftslage verbessern zu können, ist haarsträubend.
In Fürstenfeld sind haufenweise leerstehende Industriehallen und Bgm. Jost will an der S7 wieder Industrie ansiedeln und setzt dabei auf veraltete Strukturen. Wenn schon wertvoller Boden für Arbeitsplätze geopfert werden soll, dann nur für zukunftsträchtige Technologien wie Datenverarbeitung und Umweltschutz. Arbeitsplätze sind wichtig! Wir brauchen aber keine neuen krisenanfälligen Großbetriebe, sondern regionale, bodenständige und somit nachhaltige Klein- und Mittelbetriebe.
Übrigens: Durch die herrschende Bauwut fahren sehr viele Baufahrzeuge und LKW´s - meist mit überhöhter Geschwindigkeit - durch und um die Stadt und machen der Wohnbevölkerung das Leben zur Hölle. Sie kommen aus allen Gegenden Österreichs, nur praktisch nie aus Fürstenfeld. Haben wir keine heimischen Unternehmen, die diese Bauaufträge, wenn sie schon sein müssen, ausführen können? Das wäre auch eine Form der Arbeitsplatzsicherung in unserer schönen Stadt.
Liebe Fürstenfelder/Innen!
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, gehen Sie zur Wahl und sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass im nächsten Gemeinderat wieder mehr Ausgewogenheit unter den Parteien und somit Gerechtigkeit und Transparenz einkehrt. Wir wünschen Ihnen und uns, dass in Fürstenfeld wieder Politik für alle FürstenfelderInnen gemacht wird und unser Fürstenfeld mit Altenmarkt und Übersbach auch in Zukunft lebenswert bleibt.
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